Tierseuchenkasse Baden-Württemberg
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Das Handeln der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg durch Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Geklagt hatte ein Landwirt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. (VGH) Der Kläger war der Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg an der Blauzungenimpfung nicht durch die gesetzlichen Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz Baden-Württemberg gedeckt sei. Im Rahmen der Normenkontrollklage hatte bereits der VGH klargestellt, dass die TSK BW, neben der Gewährung von Entschädigungsleistungen, die gesetzliche Ermächtigung zur Durchführung und Finanzierung von eigenständigen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierseuchen und Tierkrankheiten besitzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des VGH (Az.: 9 S 171/10) wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 BN 1.10) zurückgewiesen.

Stuttgart, 01.08.2011

Bruno Körner
Verwaltungsleiter

Urteilstext Verwaltungsgerichtshof:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13297